❓ Neubau des Feuerwehrhauses in der Gemeinde Meinhard und Raumbedarf der Rettungshundestaffel
📋 Worum geht es?
In der Anfrage wird der Neubau des Feuerwehrhauses in der Gemeinde Meinhard thematisiert, insbesondere die Fördermittel und der Raumbedarf der Rettungshundestaffel. Es wird auf eine Klage der Gemeinde gegen das Land Hessen hingewiesen, die sich auf die Höhe der Fördermittel bezieht.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Gemeinde Meinhard, die Feuerwehr, die Rettungshundestaffel sowie die Landesregierung von Hessen.
🎯 Was wird gefragt?
Es werden Fragen zur Höhe der beantragten und bewilligten Fördermittel für den Neubau des Feuerwehrhauses sowie zur Berücksichtigung der Rettungshundestaffel bei der Förderung gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass die Gemeinde Meinhard eine Zuwendung von 650.000 € beantragt hat, aber nur 258.000 € bewilligt wurden. Die Rettungshundestaffel wurde im Zuwendungsantrag nicht erwähnt, daher wurden keine Räume dafür eingeplant.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass die Förderquote von 19 % zu gering ist und fordern eine Klärung der Gründe. Die Landesregierung erläutert, dass die Fördermittel nach der Brandschutzförderrichtlinie vergeben werden und die Zuwendungen auf den zuwendungsfähigen Ausgaben basieren.