❓ Dokument 20/5170
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Elke Barth thematisiert die Anwendung des § 5 des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes im Bereich der Verkehrsdienstleistungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Es wird untersucht, wie viele Ausschreibungen seit der letzten Erhebung im November 2017 durchgeführt wurden und in wie vielen Fällen der Personalübergang angewendet wurde.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Aufgabenträger für den ÖPNV in Hessen, insbesondere die Landkreise, kreisfreien Städte und Verkehrsverbünde.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefragt, wie viele Ausschreibungen von Verkehrsdienstleistungen seit November 2017 durchgeführt wurden und wie oft der § 5 HVTG zur Anwendung kam.
🔎 Was wurde geantwortet?
Im Zeitraum seit November 2017 wurden insgesamt 39 Ausschreibungen im Regionalverkehr durchgeführt, wobei in 22 Fällen ein Personalübergang angeordnet wurde.
⚡ Einordnung
Die Anfrage beleuchtet die Anwendung des HVTG und die Herausforderungen im ÖPNV, insbesondere im Hinblick auf den Personalübergang und die Arbeitsplatzsicherheit. Es wird deutlich, dass die Regelungen des HVTG nicht immer zu einem Personalübergang führen, was in der Diskussion um die Attraktivität von Berufen im ÖPNV relevant ist.