❓ Mangelhafte Umsetzung der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie: Klage vor dem Europäischen Gerichtshof
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die mangelhafte Umsetzung der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie in Hessen und die Klage der Europäischen Kommission gegen Deutschland. Es wird auf die rechtliche Sicherung der FFH-Gebiete und die Erhaltungsziele eingegangen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die hessischen FFH-Gebiete sowie die Landesregierung und die Europäische Kommission.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen nach der rechtlichen Sicherung der FFH-Gebiete, den Erhaltungszielen und -maßnahmen sowie der Veröffentlichung der Managementpläne.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass alle 582 hessischen FFH-Gebiete rechtlich gesichert sind und dass die Erhaltungsziele und -maßnahmen in allen Gebieten festgelegt wurden. Alle Managementpläne sind veröffentlicht.
⚡ Einordnung
Die Landesregierung betont, dass es keine Mängel im FFH-Gebietsmanagement gibt. Die rechtliche Sicherung der FFH-Gebiete wurde 2008 abgeschlossen, und die Maßnahmenplanung 2016. Die Veröffentlichung der Managementpläne erfolgte spätestens 2017.