❓ Schulungen und Prüfungen beim Landesverfassungsschutz
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert, ob der Landesverfassungsschutz in Hessen Schulungen zur Abwehr von Rechtsextremismus durchführt und welche Prüfungen dabei vorgesehen sind.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Mitarbeiter des Landesverfassungsschutzes in Hessen sowie die Öffentlichkeit, die durch deren Arbeit geschützt werden soll.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen, ob der Landesverfassungsschutz Schulungen und Tests zur Abwehr von Rechtsextremismus plant und ob es Bedenken hinsichtlich extremistischer Tendenzen unter den Mitarbeitern gibt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass vergleichbare Schulungsmaßnahmen wie beim Bundesamt für Verfassungsschutz derzeit nicht durchgeführt werden, jedoch Fortbildungen zum Thema Rechtsextremismus angeboten werden. Eine Sicherheitsüberprüfung ist Voraussetzung für die Einstellung beim Landesverfassungsschutz.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller äußern Bedenken hinsichtlich möglicher extremistischer Tendenzen unter den Mitarbeitern. Die Landesregierung bestätigt, dass Sicherheitsüberprüfungen durchgeführt werden, um sicherzustellen, dass keine sicherheitsrisikobehafteten Personen eingestellt werden.