❓ Dokument 20/5183
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die Situation von ausreisepflichtigen Ausländern in Hessen, insbesondere die Anzahl der Personen mit und ohne Duldung sowie die damit verbundenen Kosten für das Land Hessen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind ausreisepflichtige Ausländer in Hessen sowie die Landesregierung und die Kommunen, die Sozialleistungen gewähren.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl der ausreisepflichtigen Personen, deren Duldung und den damit verbundenen Kosten an Sozialleistungen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten der Regierung geben an, dass zum Stichtag 31.12.2020 15.490 ausreisepflichtige Personen in Hessen lebten, davon 12.264 mit Duldung. Im Jahr 2020 wurden 818 Personen abgeschoben. Aktuell leben 15.920 ausreisepflichtige Personen in Hessen, davon 12.438 mit Duldung. Kosten für Sozialleistungen wurden nicht spezifiziert.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft Fragen zur finanziellen Belastung des Landes durch ausreisepflichtige Ausländer auf und zeigt die Herausforderungen der Landesregierung bei der Erhebung entsprechender Daten.