❓ Große private, profitorientierte und zum Teil börsennotierte Wohnungskonzerne in Hessen und die Möglichkeit ihrer Enteignung und Vergesellschaftung – Teil 2

Die Kleine Anfrage von Jan Schalauske (Die Linke) thematisiert die großen privaten, profitorientierten Wohnungskonzerne in Hessen und die rechtlichen Möglichkeiten ihrer Enteignung und Vergesellschaftung. Es wird auf die Problematik der Wohnraumsituation und die Kritik an den Vermietungspraxen dieser Konzerne eingegangen.

Betroffen sind Mieterinnen und Mieter in Hessen, insbesondere Haushalte mit geringem Einkommen sowie die großen Wohnungskonzerne wie Vonovia und Deutsche Wohnen.

Es werden Fragen zur Anzahl der Wohnungsgesellschaften mit mehr als 3.000 Wohnungen in Hessen, zu bestehenden Mietpreis- und Belegungsbindungen sowie zur Vermietungspraxis und den rechtlichen Möglichkeiten der Enteignung gestellt.

Die Landesregierung gibt an, dass keine umfassenden Daten über alle Wohnungsgesellschaften vorliegen. Die Nassauische Heimstätte/Wohnstadt hat 58.611 Wohneinheiten, von denen 18.259 Mietpreis- und/oder Belegungsbindungen unterliegen. Die Regierung sieht die Enteignung als ungeeignet an, um zusätzlichen Wohnraum zu schaffen.

Die Fragesteller vermuten, dass die Enteignung großer Wohnungskonzerne nicht die Lösung für die Wohnungsproblematik darstellt. Die Landesregierung nennt die Schaffung von neuem Wohnraum und die Regulierung des Marktes als bessere Alternativen. Es wird auf die rechtlichen Unsicherheiten und die Notwendigkeit einer angemessenen Entschädigung hingewiesen.