❓ Dokument 20/5188
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Jan Schalauske (Die Linke) thematisiert die Situation großer privater Wohnungskonzerne in Hessen und die Möglichkeit ihrer Enteignung. Es wird auf die Kritik an deren Vermietungspraxis und die Notwendigkeit von mehr sozialem Wohnungsbau eingegangen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Mieterinnen und Mieter in Hessen, insbesondere Haushalte mit geringem Einkommen, sowie große private Wohnungskonzerne wie Vonovia und Deutsche Wohnen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl der Wohnungen großer Wohnungsgesellschaften in Hessen, zu bestehenden Mietpreis- und Belegungsbindungen sowie zur rechtlichen Möglichkeit der Enteignung gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat keine umfassenden Daten zu den Wohnungsgesellschaften, nennt jedoch die Nassauische Heimstätte/Wohnstadt mit 58.611 Wohneinheiten, von denen 18.259 Mietpreis- und Belegungsbindungen unterliegen. Die Regierung sieht Enteignungen als ungeeignet an, um Wohnraum zu schaffen.
⚡ Einordnung
Die Anfrage stößt auf politisches Interesse, da die Diskussion um die Enteignung von Wohnungskonzernen in der Öffentlichkeit kontrovers ist. Die Landesregierung betont, dass mildere Mittel zur Verbesserung der Wohnsituation geeigneter seien.