❓ Bestechungsvorwürfe innerhalb der CSU
📋 Worum geht es?
In der Anfrage wird auf einen Medienbericht verwiesen, der Bestechungsvorwürfe gegen einen Bundestagsabgeordneten der CSU behandelt. Es wird berichtet, dass dieser in einen Bestechungsfall verwickelt sein könnte, der mit einem Maskenhersteller in Verbindung steht.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind der Bundestagsabgeordnete der CSU, die hessische Textilfirma sowie die Landesregierung von Hessen.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller erkundigen sich, seit wann die Landesregierung über den Vorfall informiert ist, ob die hessische Textilfirma bekannt ist und ob Masken oder andere Textilien über diesen Hersteller bezogen wurden.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat seit dem 26. Februar 2021 von dem Vorfall durch die Presse erfahren. Sie äußert sich nicht zu laufenden Ermittlungen. Es wurden Schutzanzüge und Schutzbrillen von der hessischen Firma beschafft, die später zurückgegeben wurden.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass die Landesregierung über die Vorwürfe informiert ist. Es wurden 18.400 Schutzanzüge und 4.920 Schutzbrillen zum Preis von 575.722 € beschafft, die zurückgegeben wurden. Die Anfrage behandelt laufende Ermittlungen, zu denen die Landesregierung keine Stellung nimmt.