❓ Ortsentlastungsstraße in Ginsheim-Gustavsburg Teil 1
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Christiane Böhm thematisiert die geplante Ortsentlastungsstraße in Ginsheim-Gustavsburg. Es wird auf die wirtschaftliche Bewertung des Projekts eingegangen, die durch eine Nutzen-Kosten-Analyse ermittelt wurde.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürger der Stadt Ginsheim-Gustavsburg sowie die Stadtverwaltung und das Land Hessen.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen nach den wesentlichen Bestandteilen des Vertrages zwischen Land und Gemeinde, den Bedingungen bezüglich Flora und Fauna, archäologischen Funden, Wirtschaftlichkeit und Kampfmitteln aus dem Zweiten Weltkrieg.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat in ihrer Antwort auf die Anfrage dargelegt, dass die Nutzen-Kosten-Analyse ergeben hat, dass das Projekt als unwirtschaftlich einzustufen ist. Es wird darauf hingewiesen, dass die Kosten den Nutzen übersteigen und somit gegen die Landeshaushaltsordnung verstoßen würde.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass der Vertrag zwischen Land und Gemeinde keine Ausstiegsklausel wegen Unwirtschaftlichkeit enthält. Die Landesregierung hat die Erstattung von Planungskosten als statthaft eingestuft und die Möglichkeit einer Auflösungsvereinbarung erwähnt.