❓ Dokument 20/5205
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Christiane Böhm (Die Linke) thematisiert die geplante Ortsentlastungsstraße in Ginsheim-Gustavsburg und die damit verbundenen vertraglichen Regelungen zwischen der Gemeinde und dem Land Hessen. Es wird auf die wirtschaftlichen und ökologischen Aspekte des Projekts eingegangen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürger von Ginsheim-Gustavsburg, die Stadtverwaltung sowie das Land Hessen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur vertraglichen Regelung der Ortsentlastungsstraße gestellt, insbesondere zu den Bedingungen bezüglich Flora, Fauna, archäologischen Funden, Wirtschaftlichkeit und Kampfmitteln.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antwort des Ministers für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen erläutert die vertraglichen Grundlagen und die wirtschaftliche Bewertung des Projekts. Die Nutzen-Kosten-Analyse hat ergeben, dass das Projekt als unwirtschaftlich einzustufen ist.
⚡ Einordnung
Das Vorhaben ist politisch umstritten, da es um die Finanzierung und die ökologischen Auswirkungen der Straße geht. Die Stadt Ginsheim-Gustavsburg sieht sich durch die vertraglichen Regelungen benachteiligt und fordert eine Klärung der finanziellen Verantwortung.