❓ Ortsentlastungsstraße in Ginsheim-Gustavsburg Teil 2

Die Kleine Anfrage von Christiane Böhm thematisiert die geplante Ortsentlastungsstraße in Ginsheim-Gustavsburg, die seit 2006 zwischen der Gemeinde und dem Land Hessen vertraglich geregelt ist. Es wird auf die Unwirtschaftlichkeit des Projekts hingewiesen, die durch eine Nutzen-Kosten-Analyse belegt wird.

Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger von Ginsheim-Gustavsburg sowie die Stadtverwaltung und das Land Hessen.

Die Fragesteller fragen nach den Ausstiegsmöglichkeiten aus dem Vertrag, den Kostenschätzungen, den Gründen für die Einstufung als nicht förderungswürdig, den Angeboten zur Kostenübernahme durch das Land und den Alternativen zur Sanierung der Landesstraße 3040.

Die Landesregierung hat in ihrer Antwort erklärt, dass der Bau der Ortsentlastungsstraße als unwirtschaftlich eingestuft wird, da das Nutzen-Kosten-Verhältnis bei 0,7 liegt. Es gibt keine vertraglichen Ausstiegsmöglichkeiten und die Stadt wurde angeboten, die bereits entstandenen Planungskosten zu übernehmen.

Die Fragesteller von Die Linke äußern Bedenken hinsichtlich der Unwirtschaftlichkeit des Projekts und der vertraglichen Regelungen. Die Landesregierung verweist auf die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit in der Haushaltsordnung und erklärt, dass unwirtschaftliche Vorhaben nicht aus Landesmitteln finanziert werden dürfen.