❓ Dokument 20/5206
📋 Worum geht es?
In der Anfrage wird die Situation rund um die Ortsentlastungsstraße in Ginsheim-Gustavsburg thematisiert. Es wird auf den Streit zwischen der Gemeinde und dem Land Hessen eingegangen, insbesondere auf die wirtschaftliche Bewertung des Projekts und die vertraglichen Vereinbarungen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürger von Ginsheim-Gustavsburg, die Stadtverwaltung sowie das Land Hessen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage stellt Fragen zu den Ausstiegsmöglichkeiten aus dem Vertrag, Kostenschätzungen, der Entscheidung über die Förderungswürdigkeit des Projekts und den Angeboten zur Kostenübernahme durch das Land.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten der Regierung zeigen, dass der Bau der Straße als unwirtschaftlich eingestuft wurde, da das Nutzen-Kosten-Verhältnis bei 0,7 liegt. Es gibt keine Ausstiegsklausel im Vertrag, und das Land hat angeboten, bereits entstandene Planungskosten zu übernehmen.
⚡ Einordnung
Das Vorhaben ist politisch umstritten, da es um die Finanzierung und den Bau einer wichtigen Verkehrsstraße geht. Die Entscheidung des Landes, das Projekt nicht weiter zu fördern, könnte Auswirkungen auf die Verkehrsinfrastruktur und die Anwohner haben.