❓ Dokument 20/5209
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die Vergabe von Aufträgen durch die Hessische Landesregierung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie untersucht. Es wird nach Aufträgen gefragt, die ohne die übliche Ausschreibung vergeben wurden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Hessische Landesregierung, verschiedene Ministerien sowie Unternehmen, die Aufträge zur Beschaffung von Corona-relevanten Materialien erhalten haben.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl und zum Gesamtvolumen der Aufträge gestellt, die ohne Ausschreibung vergeben wurden, sowie zur Rolle von Dritten bei der Auftragsvergabe.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat mehrere Aufträge ohne Ausschreibung vergeben, darunter für persönliche Schutzausrüstung und medizinische Güter. Das Gesamtvolumen der Aufträge beläuft sich auf mehrere Millionen Euro. Es wurde festgestellt, dass einige Aufträge durch Vermittlung Dritter zustande kamen, jedoch keine Provisionen gezahlt wurden.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft Fragen zur Transparenz und Rechtmäßigkeit der Vergabeverfahren auf. Es gibt Bedenken hinsichtlich möglicher Korruption und der Einhaltung von Vergaberechtsvorschriften.