❓ Vergabe von Aufträgen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rahn thematisiert die Vergabe von Aufträgen durch die hessische Landesregierung im Kontext der Corona-Pandemie. Es wird untersucht, welche Aufträge ohne die übliche Ausschreibung vergeben wurden und welche finanziellen Volumina damit verbunden sind.

Betroffen sind die hessische Landesregierung, verschiedene Ministerien sowie die Öffentlichkeit, insbesondere im Hinblick auf die Beschaffung von Schutzmaterialien und Dienstleistungen während der Pandemie.

Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur Vergabe von Aufträgen, darunter: Welche Aufträge wurden ohne Ausschreibung vergeben? Welches Gesamtvolumen haben diese Aufträge? Wie viele Aufträge kamen durch Vermittlung Dritter zustande?

Die Landesregierung antwortet, dass seit dem 1. März 2020 mehrere Aufträge ohne Ausschreibung vergeben wurden, darunter für persönliche Schutzausrüstung und medizinische Güter. Das Gesamtvolumen der Aufträge beträgt mehrere Millionen Euro. Zudem kamen einige Aufträge durch Vermittlung Dritter zustande, jedoch ohne Provisionen zu zahlen.

Die Fragesteller vermuten, dass die Vergabe ohne reguläre Ausschreibung möglicherweise problematisch ist. Die Landesregierung betont, dass alle Vergaben im Rahmen der geltenden vergaberechtlichen Vorgaben durchgeführt wurden. Die Gesamtvolumina der Aufträge werden mit über 644 Millionen Euro angegeben.