❓ Verfahren vor dem Hessischen Finanzgericht
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die Verfahren vor dem Hessischen Finanzgericht in den Jahren 2018 bis 2020, insbesondere die Erfolgsquote der Steuerpflichtigen und die Anzahl der abgeschlossenen Verfahren nach Steuerarten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Steuerpflichtige in Hessen, die vor dem Hessischen Finanzgericht Klage führen.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen nach der Anzahl der Verfahren, der Erfolgsquote, den Steuerbeträgen und der Änderung der Besteuerungspraxis durch die Landesregierung.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass die Erfolgsquote der Steuerpflichtigen bei etwa 21-24 % lag und dass 92,8 % der Verfahren ohne Rechtsmittel abgeschlossen wurden. Eine detaillierte statistische Erfassung der Streitwerte und der Erfolge vor dem Bundesfinanzhof erfolgt nicht.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass die Erfolgsquote der Steuerpflichtigen niedrig ist. Die Landesregierung führt aus, dass die Anzahl der Rechtsmittel beim Bundesfinanzhof bei 7,2 % liegt. Eine Statistik zur Änderung der Besteuerungspraxis wird nicht geführt.