❓ Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 BÄO für die Erteilung einer Approbation

In der kleinen Anfrage wird die Überprüfung der Voraussetzungen für die Erteilung einer Approbation nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 BÄO thematisiert. Es wird insbesondere auf die Schwierigkeiten bei ausländischen Antragstellern eingegangen, die oft keine ausreichenden Nachweise über ihre Zuverlässigkeit erbringen können.

Betroffen sind ausländische Ärzte, die in Hessen eine Approbation anstreben, sowie die zuständigen Behörden wie das Hessische Landesprüfungs- und Untersuchungsamt im Gesundheitswesen.

Die zentrale Frage der Anfrage ist, wie die Landesregierung die Voraussetzungen für die Approbation bei deutschen und ausländischen Antragstellern überprüft und ob laufende Ermittlungs- oder Strafverfahren dabei berücksichtigt werden.

Die Landesregierung antwortet, dass bei deutschen Antragstellern ein polizeiliches Führungszeugnis vorgelegt werden muss. Bei ausländischen Antragstellern wird ein Äquivalent aus dem Heimatland verlangt. Zudem wird auf die Informationspflicht des HLPUG bei laufenden Verfahren hingewiesen.

Die Fragesteller vermuten, dass die Überprüfung der Voraussetzungen für ausländische Antragsteller oft unzureichend ist, da Informationen aus den Heimatländern fehlen können. Die Landesregierung betont, dass die Prüfung auch laufende Ermittlungsverfahren einbezieht.