❓ Strafverfahren nach § 95 AufenthG
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die Anzahl der Ermittlungsverfahren in Hessen, die aufgrund von Verstößen gegen § 95 des Aufenthaltsgesetzes eingeleitet wurden. Diese Vorschrift regelt Strafen für verschiedene aufenthaltsrechtliche Verstöße.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Personen, die in Hessen leben und möglicherweise gegen das Aufenthaltsgesetz verstoßen haben. Auch die Ausländerbehörden und die Justiz sind betroffen.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragestellerin fragt nach der Anzahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren in den Jahren 2018 bis 2020, der Behörde, die die Verfahren eingeleitet hat, und den Ergebnissen dieser Verfahren.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat die Anzahl der Ermittlungsverfahren nach § 95 AufenthG für die Jahre 2018 bis 2020 in einer Tabelle aufgeschlüsselt. Die genaue Zahl der Verfahren und deren Ergebnisse sind in den Anlagen 1 und 2 dokumentiert.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von Saadet Sönmez von der Fraktion Die Linke eingereicht. Die Antwort der Landesregierung bezieht sich auf die statistische Erfassung von Ermittlungsverfahren und deren Ergebnisse, die in den Anlagen detailliert dargestellt sind.