❓ Dokument 20/5217
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Saadet Sönmez (Die Linke) thematisiert die Strafverfahren nach § 95 des Aufenthaltsgesetzes in Hessen. Es wird untersucht, wie viele Ermittlungsverfahren in den Jahren 2018 bis 2020 eingeleitet wurden und welche Auswirkungen diese Verfahren auf die betroffenen Personen haben.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Personen mit aufenthaltsrechtlichen Verstößen, insbesondere Migranten und Asylsuchende in Hessen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen gestellt zur Anzahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren, zur Quelle der Hinweise für diese Verfahren und zu den Ergebnissen der Verfahren.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antwort der Ministerin der Justiz, Eva Kühne-Hörmann, enthält statistische Daten zu den Ermittlungsverfahren nach § 95 AufenthG in den Jahren 2018 bis 2020, jedoch keine spezifischen Angaben zu den Verfahren, die auf Hinweise von Ausländerbehörden zurückgehen.
⚡ Einordnung
Die Anfrage und die Antwort thematisieren die rechtlichen und sozialen Auswirkungen von Ermittlungsverfahren auf den Aufenthaltsstatus der Betroffenen und werfen Fragen zur Praxis der Ausländerbehörden auf. Dies könnte in der politischen Diskussion um Migration und Integration in Hessen von Bedeutung sein.