❓ Drohende Kürzung der Mittel im Rahmen des Förderprogramms "Regionalbudget"

Die Kleine Anfrage thematisiert die drohende Kürzung der Mittel im Rahmen des Förderprogramms 'Regionalbudget', das zur Förderung regionaler Projekte in Hessen dient. Die Fragesteller erkundigen sich nach den Fördermitteln der letzten Jahre und der Finanzierung.

Betroffen sind die Regionen in Hessen, die von den Fördermitteln des Programms 'Regionalbudget' profitieren, sowie die dort ansässigen Vereine und Initiativen.

Die Fragesteller fragen nach der Höhe der Fördermittel in den Jahren 2019 und 2020, den Anteilen der Finanzierung aus verschiedenen Quellen, der Anzahl geförderter Projekte sowie der Bewertung des Projekts durch die Landesregierung.

Die Landesregierung gibt an, dass die Fördermittel in den Jahren 2019 und 2020 insgesamt 1.646.819 € bzw. 3.736.559 € betrugen. Die Finanzierung erfolgt zu 60% aus GAK-Mitteln des Bundes und zu 40% aus Landesmitteln. Es wird betont, dass keine Kürzung der Mittel für 2021 erfolgt ist, sondern die Mittel im Vergleich zu 2019 sogar erhöht wurden.

Die Fragesteller der Freien Demokraten äußern Bedenken hinsichtlich der Mittelvergabe im Rahmen des 'Regionalbudgets'. Die Landesregierung bestätigt, dass die Mittel nicht gekürzt wurden und hebt die positive Entwicklung des Programms hervor.