❓ Aktivitäten der Landesregierung im Hinblick auf die Entscheidung über den Standort des Logistikzentrums für das Endlager Konrad (LoK) in Würgassen

Die Kleine Anfrage thematisiert die Aktivitäten der hessischen Landesregierung im Zusammenhang mit dem geplanten Logistikzentrum für das Endlager Konrad in Würgassen. Es wird auf die Standortwahl und die damit verbundenen Bedenken der Anwohner eingegangen.

Betroffen sind die Anwohner in der Region Dreiländereck (Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen) sowie die Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) und die Genehmigungsbehörden.

Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur Beteiligung der Landesregierung an der Standortauswahl, zu den Kontakten mit der BGZ und den Nachbarbundesländern sowie zur Beurteilung des Standorts Würgassen.

Die Landesregierung antwortet, dass sie nicht an der Auswahl des Standorts beteiligt war und keinen Kontakt zur BGZ oder den Nachbarländern hatte. Sie sieht keinen Anlass, die Arbeit der zuständigen Behörden in Zweifel zu ziehen, und betont die Notwendigkeit, alle Genehmigungsvoraussetzungen zu erfüllen.

Die Fragesteller äußern Bedenken bezüglich der Transparenz der Standortwahl und der Sicherheit des Logistikzentrums. Die Landesregierung verweist auf die Verantwortung der Genehmigungsbehörden in Nordrhein-Westfalen und betont die Bedeutung der Öffentlichkeitsbeteiligung.