❓ Dokument 20/5224
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die Beteiligung der hessischen Landesregierung an der Standortauswahl für ein Logistikzentrum für das Endlager Konrad in Würgassen thematisiert. Es wird auf die Kritik an der Auswahl und die Transparenz des Verfahrens eingegangen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Anwohner in der Region Dreiländereck (Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen) sowie die Landesregierung und die Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ).
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Beteiligung der Landesregierung an der Standortauswahl, zur Genehmigung des Standorts und zur Wahrnehmung der Bedenken der Anwohner gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung war nicht an der Auswahl des Standorts beteiligt. Es gab keinen Kontakt zur BGZ oder den Nachbarbundesländern. Die Genehmigungen für den Bau und Betrieb des Logistikzentrums müssen alle Voraussetzungen erfüllen, und die Bedenken der Öffentlichkeit sollen angemessen gewürdigt werden.
⚡ Einordnung
Die Standortwahl für das Logistikzentrum in Würgassen stößt auf breite Kritik in der Region. Die Landesregierung sieht jedoch keinen Anlass, die Arbeit der zuständigen Behörden in Frage zu stellen, und betont die Notwendigkeit der Einhaltung aller Genehmigungsvoraussetzungen.