❓ Maskenerwerb durch das Land Hessen von einem Unternehmen aus Heusenstamm

In der Anfrage wird der Maskenerwerb des Landes Hessen von einem Unternehmen aus Heusenstamm thematisiert. Es wird auf einen Artikel verwiesen, der über die Produktion von Masken durch das Unternehmen berichtet und mögliche unlautere Wettbewerbsvorteile durch Provisionszahlungen in den Raum stellt.

Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger von Hessen, die durch die Beschaffung von persönlicher Schutzausrüstung während der Pandemie geschützt werden sollen.

Die Fragestellerin fragt, ob das Land Hessen Masken von dem genannten Unternehmen bezogen hat, zu welchen Preisen und wie die Landesregierung auf das Angebot aufmerksam wurde. Zudem wird nach Hinweisen auf Provisionszahlungen und nach Maßnahmen der Landesregierung im Zusammenhang mit Vorwürfen gegen einen Politiker gefragt.

Die Landesregierung antwortet, dass keine Masken von dem genannten Unternehmen erworben wurden. Es gab keine Hinweise auf Provisionszahlungen, und die Geschäftsbeziehung wurde überprüft, ohne dass Maßnahmen ergriffen wurden, da keine Hinweise auf unlautere Praktiken vorlagen.

Die Fragestellerin vermutet, dass das Unternehmen unlautere Wettbewerbsvorteile erlangt hat. Die Landesregierung stellt klar, dass keine Masken beschafft wurden und verweist auf frühere Anfragen zur Thematik. Es wird betont, dass die Task Force Koordinierung Beschaffungsmanagement und Verteilung erfolgreich tätig war.