❓ Gefährdungslage durch Linksextremismus an Schulen
📋 Worum geht es?
Die Anfrage von Rolf Kahnt (AfD) untersucht die Gefährdungslage durch Linksextremismus an Schulen in Hessen und die Rolle der Antifaschistischen Bildungsinitiative. Es werden verschiedene Aspekte der Zusammenarbeit zwischen dieser Initiative und dem Hessischen Kultusministerium thematisiert.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Schülerinnen und Schüler an hessischen Schulen sowie die Landesregierung und deren Institutionen.
🎯 Was wird gefragt?
Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur Zusammenarbeit zwischen der Antifaschistischen Bildungsinitiative und dem Kultusministerium, zur Einhaltung des Neutralitätsgebots und zu Präventionsmaßnahmen gegen Linksextremismus.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet auf die Fragen, dass es keine Abstimmungen oder Kooperationsvereinbarungen mit der Antifaschistischen Bildungsinitiative gab und keine aktuellen Erkenntnisse über deren Aktivitäten an Schulen vorliegen. Zudem wird die Einhaltung des Beutelsbacher Konsenses als gegeben angesehen.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass linksextremistische Bestrebungen an Schulen zunehmen könnten. Die Landesregierung führt aus, dass präventive Maßnahmen zur Bekämpfung von Extremismus in Hessen koordiniert werden und verschiedene Projekte zur politischen Bildung gefördert werden.