❓ Dokument 20/5252

Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert, inwiefern die Staatsangehörigkeit als Zugangsvoraussetzung für öffentliche Ämter in Hessen betrachtet wird. Es wird auf die Gleichbehandlung aller Bürgerinnen und Bürger unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit eingegangen.

Betroffen sind alle Personen, die in Hessen leben und Zugang zu öffentlichen Ämtern oder Dienstleistungen der Landesverwaltung suchen.

Es wird gefragt, wie die Landesregierung den Begriff 'alle Hessinnen und Hessen' definiert und ob sie plant, die rechtlichen Vorgaben zur Staatsangehörigkeit für den Zugang zu öffentlichen Ämtern zu ändern.

Die Landesregierung bekräftigt, dass der Zugang zu den Angeboten der Landesverwaltung unabhängig von der Staatsangehörigkeit grundsätzlich gleichberechtigt sein soll, jedoch gibt es gesetzliche Vorgaben, die dies einschränken. Die Antworten zu den Fragen 3, 4 und 5 verweisen auf die bestehenden gesetzlichen Regelungen, die eine Staatsangehörigkeit vorschreiben.

Die Diskussion um die Staatsangehörigkeit als Zugangsvoraussetzung zu öffentlichen Ämtern ist politisch umstritten. Während die Landesregierung die bestehenden Regelungen als sachgerecht erachtet, gibt es Bestrebungen, die Zugangsbarrieren abzubauen, was auf Widerstand stoßen könnte.