❓ Ausbau der L3193 zwischen Ronneburg/Hüttengesäß und der BAB-Anschlussstelle Langenselbold West

Die Kleine Anfrage von Christoph Degen befasst sich mit dem Ausbau der Landesstraße L3193 zwischen Ronneburg/Hüttengesäß und der BAB-Anschlussstelle Langenselbold West. Es wird nach dem aktuellen Planungsstand und den rechtlichen Herausforderungen gefragt, die den Bau verzögern.

Betroffen sind die Anwohner der Region Ronneburg/Hüttengesäß sowie landwirtschaftliche Betriebe in der Umgebung, die durch den Ausbau und die damit verbundenen Klageverfahren beeinträchtigt werden.

Die Anfrage stellt mehrere Fragen, darunter den aktuellen Planungsstand, den Stand der Enteignungsverhandlungen, die Hintergründe des Klageverfahrens sowie die zeitliche Prognose für den Baubeginn und die Fertigstellung des Projekts.

Die Landesregierung berichtet, dass trotz anhängiger Klagen die Ausführungsplanung vorangetrieben wird. Grunderwerbsverhandlungen wurden aufgrund der Klagen noch nicht aufgenommen. Es gibt keine zeitliche Prognose für den Abschluss des Klageverfahrens, und der Baubeginn wird nach der Bestandskraft des Planfeststellungsbeschlusses in etwa 15 Monaten erwartet.

Die Fragesteller haben auf den unzureichenden Planungsstand hingewiesen, und die Landesregierung hat die Verzögerungen durch Klageverfahren bestätigt. Der Planfeststellungsbeschluss liegt seit August 2018 vor, jedoch gibt es rechtliche Auseinandersetzungen, die den Fortschritt des Projekts behindern.