❓ Altfall-Regelung für lange in Deutschland lebende Ausländerinnen und Ausländer - Teil 2
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Saadet Sönmez thematisiert die Altfall-Regelung für Ausländerinnen und Ausländer, die lange in Deutschland leben. Es wird auf die Abschiebung von gut integrierten Personen eingegangen und die Notwendigkeit einer Regelung zur Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration diskutiert.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Ausländerinnen und Ausländer, die seit vielen Jahren in Deutschland leben, sowie deren Familien und sozialen Kontakte.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen nach der Anzahl der erteilten Aufenthaltserlaubnisse gemäß § 25a und § 25b AufenthG sowie nach den Voraussetzungen und dem Umsetzungszeitpunkt der Altfall-Regelung.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass die hessischen Ausländerbehörden keine detaillierten Daten zu den erfragten Aufenthaltserlaubnissen bereitstellen können, da dies einen unverhältnismäßig hohen Bearbeitungsaufwand erfordern würde. Es werden jedoch einige statistische Zahlen zu erteilten Aufenthaltstiteln genannt.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass die Abschiebung von gut integrierten Personen nicht im Sinne der humanitären Flüchtlingspolitik ist. Die Landesregierung weist darauf hin, dass die bestehenden Regelungen bereits Verbesserungen für gut integrierte Ausländer bieten und kein akuter Handlungsbedarf besteht.