❓ Dokument 20/5266
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Saadet Sönmez (Die Linke) thematisiert die Altfallregelung für langjährig in Deutschland lebende Ausländer und deren Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis. Es wird auf die Situation von Personen eingegangen, die trotz langer Aufenthaltsdauer in Deutschland abgeschoben wurden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind langjährig in Deutschland lebende Ausländer, insbesondere solche, die seit vielen Jahren hier leben und gut integriert sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefragt, wie viele Personen seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts eine Aufenthaltserlaubnis erhalten haben und wann die Landesregierung die Altfallregelung umsetzen wird.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten der Regierung zeigen, dass die hessischen Ausländerbehörden eine detaillierte Auswertung der Anträge nicht vornehmen können, da dies einen unverhältnismäßig hohen Aufwand erfordern würde. Es werden Zahlen zu erteilten Aufenthaltserlaubnissen gemäß § 25a und § 25b AufenthG bereitgestellt.
⚡ Einordnung
Die Anfrage und die Antworten der Regierung werfen Fragen zur humanitären Flüchtlingspolitik auf und zeigen die Herausforderungen bei der Umsetzung von Integrationsmaßnahmen für langjährig lebende Ausländer in Hessen.