❓ Altfall-Regelung für lange in Deutschland lebende Ausländerinnen und Ausländer - Teil 3
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Saadet Sönmez thematisiert die Altfall-Regelung für Ausländerinnen und Ausländer, die lange in Deutschland leben. Es wird auf die Abschiebung von Personen eingegangen, die möglicherweise Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis gehabt hätten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind langjährig in Deutschland lebende Ausländerinnen und Ausländer, insbesondere Flüchtlinge, die in Hessen leben.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragestellerin fragt, ob die Landesregierung Anwendungshinweise für den § 25b AufenthG erlassen will, um gut integrierten Flüchtlingen den Zugang zu einem Aufenthaltsrecht zu erleichtern. Zudem wird nach der Anzahl der abgeschobenen Personen in bestimmten Aufenthaltsdauern gefragt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass sie keine eigenen Anwendungshinweise erlassen will, da hessische Ausländerbehörden keine Schwierigkeiten berichtet haben. Zudem werden Zahlen zu den Abschiebungen in den Jahren 2018 bis 2020 genannt, ohne spezifische Daten zu den Aufenthaltsdauern der Betroffenen.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der Fraktion Die Linke eingereicht. Die Landesregierung gibt an, dass eine Nacherfassung der Daten zur Beantwortung der Fragen einen hohen Verwaltungsaufwand erfordert hätte. Die Antwort enthält keine konkreten Maßnahmen zur Verbesserung der Situation für langjährig lebende Ausländer.