❓ Dokument 20/5267
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die Situation von langjährig in Deutschland lebenden Ausländern thematisiert, die trotz ihrer Integration abgeschoben wurden. Es wird gefragt, ob die Landesregierung Anwendungshinweise zur Erleichterung des Zugangs zu Aufenthaltsrechten erlassen will.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind langjährig in Deutschland lebende Ausländer, insbesondere Flüchtlinge, die in Hessen leben und abgeschoben wurden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefragt, ob die Landesregierung Anwendungshinweise für den § 25b AufenthG erlassen möchte, um gut integrierten Flüchtlingen den Zugang zu einem Aufenthaltsrecht zu erleichtern.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung plant keine eigenen hessischen Anwendungshinweise, da bisher keine Schwierigkeiten bei den hessischen Ausländerbehörden berichtet wurden. Zudem wurden Zahlen zu den Abschiebungen in den Jahren 2018 bis 2020 genannt.
⚡ Einordnung
Die Anfrage thematisiert die humanitäre Flüchtlingspolitik in Hessen und die Notwendigkeit, langjährig lebenden Ausländern eine Perspektive zu bieten. Die Diskussion um die Altfallregelung ist politisch umstritten, da sie die Integrationspolitik und die Asylpraxis betrifft.