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HessenKleine AnfrageSPD

❓ Ausgabe und Anerkennung des gelben Parkausweises für monilitätseingeschränkte Menschen in Hessen

11. März 2021Dokument 20/5298 · WP 20Hessen
Tobias Eckert, Ulrike Alex
ParkausweisMobilitätseinschränkungHessenBehindertenrechteParkerleichterungen
Originaldokument (PDF)

📋 Worum geht es?

In der Anfrage wird die Problematik der fehlenden Ausgabe des gelben Parkausweises für mobilitätseingeschränkte Menschen in Hessen thematisiert. Der gelbe Parkausweis wird in anderen Bundesländern anerkannt, während Hessen keine Regelung dafür hat.

👥 Wer ist betroffen?

Betroffen sind mobilitätseingeschränkte Menschen in Hessen, die auf Parkerleichterungen angewiesen sind, sowie Personen aus angrenzenden Bundesländern, die den gelben Parkausweis nutzen.

🎯 Was wird gefragt?

Die Fragesteller fragen, warum der gelbe Parkausweis in Hessen nicht ausgegeben wird, seit wann die Problematik bekannt ist, ob der Ausweis aus anderen Bundesländern anerkannt wird und welche Gründe gegen die Einführung sprechen.

🔎 Was wurde geantwortet?

Die Landesregierung ist sich der Problematik seit 2009 bewusst, sieht jedoch keine Notwendigkeit für eine landesweite Regelung. Der gelbe Parkausweis aus anderen Bundesländern wird in Hessen nicht anerkannt. Es wird auf den Parkraummangel in Städten verwiesen.

⚡ Einordnung

Die Fragesteller vermuten, dass die Ausweitung der Parkerleichterungen negative Auswirkungen auf die Parkmöglichkeiten für schwerbehinderte Menschen in Hessen hätte. Die Landesregierung hat sich entschieden, keine abweichenden Regelungen vom Bundesrecht zu treffen.

Quelle: Hessen, Dokument 20/5298, Wahlperiode 20, eingereicht 11. März 2021

Quelle im Parlamentssystem

Diese Zusammenfassung wurde mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt und dient ausschließlich Informationszwecken. Für rechtsverbindliche Auskünfte konsultieren Sie bitte das Originaldokument.