❓ Dokument 20/5300
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die Situation hessischer Kommunen bezüglich ihrer Geldanlagen bei der Greensill Bank AG thematisiert. Aufgrund der drohenden Insolvenz der Bank haben mehrere Kommunen finanzielle Probleme, da sie hohe Beträge angelegt haben.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die hessischen Kommunen, insbesondere die Landeshauptstadt Wiesbaden, der Main-Taunus-Kreis, die Universitätsstadt Gießen und weitere Kommunen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage umfasst Fragen zu den betroffenen Kommunen, den Höhe der Geldanlagen, den Prüfungen der Anlagerichtlinien und der Rolle der Kommunalaufsicht.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antwort der Landesregierung listet die betroffenen Kommunen und die jeweiligen Geldanlagen auf, die insgesamt 82 Millionen Euro betragen. Die Kommunen sind eigenverantwortlich für ihre Geldanlagen und unterliegen keiner Genehmigungspflicht durch die Aufsichtsbehörden.
⚡ Einordnung
Die Anfrage und die Antwort werfen Fragen zur finanziellen Verantwortung der Kommunen auf und zeigen die Risiken auf, die mit Geldanlagen bei nicht gesicherten Banken verbunden sind. Die Diskussion um die Rolle der BaFin und die Einhaltung von Anlagerichtlinien ist politisch relevant.