❓ Geldanlagen hessischer Kommunen bei der Greensill Bank AG
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Dr. h.c. Jörg -Uwe Hahn (FDP) thematisiert die Geldanlagen hessischer Kommunen bei der Greensill Bank AG, insbesondere im Kontext der drohenden Insolvenz der Bank. Es wird untersucht, welche Kommunen betroffen sind und welche finanziellen Risiken damit verbunden sind.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind mehrere hessische Kommunen, darunter die Landeshauptstadt Wiesbaden, der Main-Taunus-Kreis sowie weitere Städte wie Gießen und Hanau.
🎯 Was wird gefragt?
Die Anfrage stellt Fragen zu den betroffenen Kommunen, den Höhe der Geldanlagen, der Prüfung von Risiken und der Genehmigungspflicht für diese Anlagen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antwort der Landesregierung listet die betroffenen Kommunen und deren Geldanlagen auf, insgesamt 82 Millionen Euro. Es wird erläutert, dass die Kommunen keine Genehmigungspflicht für diese Anlagen haben und dass die BaFin keine früheren Warnungen aussprechen konnte.
⚡ Einordnung
Die Landesregierung bestätigt, dass die Kommunen Geldanlagen bei der Greensill Bank AG getätigt haben, ohne dass eine Genehmigung erforderlich war. Die BaFin hat keine Ermittlungen gegen hessische Staatsanwälte eingeleitet. Die Antwort enthält spezifische Beträge der Anlagen der einzelnen Kommunen.