❓ Kommunale Geldanlagen bei der Greensill-Bank
📋 Worum geht es?
In der Anfrage wird die Situation der hessischen Kommunen bezüglich ihrer Geldanlagen bei der Greensill-Bank thematisiert, die aufgrund der Insolvenz der Bank gefährdet sind. Es wird auf die Risiken eingegangen, die sich aus der fehlenden Einlagensicherung ergeben.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind hessische Kommunen, darunter Wiesbaden, Schwalbach am Taunus, Gießen und Eschborn, die insgesamt über 82 Millionen Euro bei der Greensill-Bank angelegt haben.
🎯 Was wird gefragt?
Die Anfrage stellt mehrere Fragen an die Landesregierung, darunter welche Kommunen Geld bei der Greensill-Bank angelegt haben, das Gesamtvolumen dieser Anlagen und ob das Land Hessen selbst Gelder bei der Bank angelegt hat.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung bestätigt, dass 50 Kommunen Gelder bei der Greensill-Bank angelegt haben, mit einem Gesamtvolumen von 82 Millionen Euro. Es wird festgestellt, dass das Land Hessen keine Gelder bei der Greensill-Bank oder anderen Privatbanken angelegt hat.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von Dr. Dr. Rainer Rahn von der Alternative für Deutschland eingereicht. Die Landesregierung hat auf die Fragen geantwortet und die Risiken der Geldanlagen bei der Greensill-Bank hervorgehoben. Es wird auf die fehlende Einlagensicherung für Kommunen seit 2017 verwiesen.