❓ Dokument 20/5313
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, welche hessischen Kommunen Gelder bei der Greensill Bank angelegt haben und welche finanziellen Risiken damit verbunden sind. Die Anfrage thematisiert auch die Auswirkungen der Insolvenz der Bank auf die Kommunen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind hessische Kommunen, insbesondere Wiesbaden, Schwalbach am Taunus, Gießen und Eschborn, sowie die Landesregierung von Hessen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Höhe der Geldanlagen bei der Greensill Bank, zur Kenntnis der Landesregierung über die Bankprüfung und zur Unterstützung der betroffenen Kommunen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat keine Gelder bei der Greensill Bank angelegt. Die betroffenen Kommunen haben insgesamt 82 Millionen Euro bei der Bank investiert. Die Landesregierung hatte keine Kenntnis von der Prüfung der Bank durch die BaFin.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft Fragen zur Verantwortung der Kommunen bei Geldanlagen und zur Rolle der Landesregierung in Bezug auf die Einlagensicherung auf. Es gibt Bedenken hinsichtlich der finanziellen Sicherheit der Kommunen und der Notwendigkeit, die Einlagensicherung zu reformieren.