❓ Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen den Frankfurter Oberbürgermeister wegen des Verdachts der Vorteilsnahme
📋 Worum geht es?
Das Dokument behandelt staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen den Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann wegen des Verdachts der Vorteilsnahme. Es wird untersucht, ob diese Ermittlungen Einfluss auf die bevorstehende Kommunalwahl hatten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann, seine Ehefrau sowie die Arbeiterwohlfahrt (AWO) Frankfurt.
🎯 Was wird gefragt?
Die Anfrage umfasst mehrere Fragen zur Öffentlichkeit der Ermittlungen, zur Kenntnis der Landesregierung über diese und zur rechtlichen Grundlage für ein Ruhen des Amtes des Oberbürgermeisters.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen am 12. März 2021 öffentlich gemacht hat. Es gab keine vorherige Kenntnis der Landesregierung über die Mitteilungen an die Presse. Ein Ruhen des Amtes ist rechtlich nicht möglich.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass die Staatsanwaltschaft Informationen gezielt zur Beeinflussung der Kommunalwahl veröffentlicht hat. Es wird keine gesetzliche Verpflichtung für den Oberbürgermeister genannt, die Landesregierung über die Ermittlungen zu informieren.