❓ Nutzungsgebühren für Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften

Die Kleine Anfrage thematisiert die Erhebung von Gebühren für die Unterbringung von anerkannten Flüchtlingen in Gemeinschaftsunterkünften durch die Landkreise und kreisfreien Städte in Hessen. Es wird auf die gesetzlichen Rahmenbedingungen und die fehlenden Daten zur Gebührenhöhe sowie zur Anzahl der betroffenen Flüchtlinge eingegangen.

Betroffen sind anerkannte Flüchtlinge, die in Gemeinschaftsunterkünften in Hessen leben, sowie die Landkreise und kreisfreien Städte, die Gebühren erheben.

Die Fragesteller fragen nach der Anzahl der anerkannten Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften, den erlassenen Satzungen zur Gebührenerhebung und der Höhe der Gebühren für Einzelpersonen und Familien.

Die Landesregierung hat auf die Fragen geantwortet, dass keine Daten über die Anzahl der anerkannten Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften vorliegen. Zudem wird erklärt, dass die Gebühren nach der Verteilungs- und Unterbringungsgebührenverordnung oder eigener Satzung erhoben werden können, jedoch keine spezifischen Informationen zu den Satzungen oder Gebühren vorliegen.

Die Fragesteller vermuten, dass es keine umfassende Datenerhebung über die Gebührenregelungen in den einzelnen Landkreisen gibt. Die Landesregierung verweist auf das Landesaufnahmegesetz, das die Erhebung von Gebühren regelt, und betont, dass die Gebühren die tatsächlichen Kosten nicht überschreiten dürfen.