❓ Einstellung eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Hass-Mails

In der Anfrage wird die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Fulda im Zusammenhang mit Hass-Mails thematisiert, die an den Vorsitzenden des Ausländerbeirats Fulda gesendet wurden. Die Anfrage beleuchtet die Maßnahmen der Staatsanwaltschaft zur Ermittlung der Urheber dieser Mails und hinterfragt die Gründe für die Einstellung des Verfahrens.

Betroffen sind der Vorsitzende des Ausländerbeirats Fulda sowie die Urheber der Hass-Mails. Die Thematik betrifft auch die hessische Justiz und die Staatsanwaltschaft.

Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft, insbesondere zu den ergriffenen Maßnahmen zur Ermittlung der Urheber der Hass-Mails und zur Begründung der Einstellung des Verfahrens.

Die Staatsanwaltschaft Fulda hat vier Ermittlungsverfahren eingeleitet, um die Urheber der Hass-Mails zu ermitteln. Diese Verfahren wurden am 21. August 2018 eingestellt, da die Klarnamen der Mail-Schreiber nicht ermittelt werden konnten. Die Landesregierung erklärt, dass die Recherchen eines Journalisten nicht den gleichen rechtlichen Einschränkungen unterliegen wie die Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden.

Die Fragesteller vermuten, dass die Staatsanwaltschaft nicht ausreichend Maßnahmen ergriffen hat, um die Urheber der Hass-Mails zu identifizieren. Die Landesregierung hat auf die Selbstständigkeit der Staatsanwaltschaften hingewiesen und keine einzelfallbezogenen Weisungen gegeben. Die Anfrage wurde am 25. April 2019 eingereicht und behandelt ein aktuelles Thema der Hate Speech.