❓ Dokument 20/5346

Die Kleine Anfrage von Gerald Kummer (SPD) thematisiert die Voraussetzungen und Auswirkungen der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen in Hessen. Es wird untersucht, wie die Installation von Überwachungskameras rechtlich geregelt ist und welche Effekte diese auf die Kriminalitätsrate haben.

Betroffen sind die hessischen Kommunen, die Polizei, sowie die Bürgerinnen und Bürger, die öffentliche Plätze frequentieren.

Es werden Fragen zu den rechtlichen Voraussetzungen für die Installation von Überwachungskameras, den Auswirkungen auf die Straftaten sowie zu spezifischen Standorten in Hessen gestellt.

Die Antwort des Ministers des Innern und für Sport beschreibt die rechtlichen Grundlagen für die Videoüberwachung und nennt konkrete Zahlen zur Kriminalitätsentwicklung in den überwachten Bereichen. Es wird erläutert, dass die Anzahl der Straftaten in bestimmten Gebieten durch Videoüberwachung gesenkt werden konnte, jedoch eine detaillierte Aufschlüsselung nach Orten nicht möglich ist.

Die Diskussion um Videoüberwachung ist politisch umstritten, da sie sowohl für mehr Sicherheit als auch für Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes sorgt. Die Hessische Landesregierung unterstützt die Maßnahme zur Verbesserung der Sicherheit, während Kritiker die Eingriffe in die Privatsphäre anprangern.