❓ Nachlässigkeit von hessischen Kommunen bei der Erfassung von Altablagerungen und Altstandorten
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Erfassung von Altablagerungen und Altstandorten durch hessische Kommunen. Es wird auf die gesundheitlichen Risiken durch kontaminierte Böden hingewiesen und die Notwendigkeit einer ordnungsgemäßen Erfassung betont.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Kommunen in Hessen, insbesondere die, die ihrer Erfassungspflicht nicht nachkommen.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen nach den Erkenntnissen der Landesregierung zur Kontamination von Bauflächen, den betroffenen Gemeinden und den rechtlichen Konsequenzen für nachlässige Kommunen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung gibt an, dass aktuell 105.000 potentiell belastete Flächen erfasst sind. 337 Gemeinden haben seit der Bereitstellung des Datenübertragungssystems DATUS keine Daten geliefert. Es wird darauf hingewiesen, dass rechtliche Konsequenzen nicht vorgesehen sind, wenn die Erfassungspflicht nicht eingehalten wird.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der Fraktion der Alternative für Deutschland eingereicht. Die Landesregierung hat auf die Nachlässigkeit der Kommunen hingewiesen und betont, dass die Altflächendatei über 105.000 Grundstücke erfasst. Es wird auch auf die finanziellen Mittel verwiesen, die seit 1990 für die Sanierung von Altlasten aufgewendet wurden.