❓ Dokument 20/5362

Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn (AfD) thematisiert die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Gewerbesteuereinnahmen der hessischen Kommunen und die entsprechenden Kompensationszahlungen. Es wird untersucht, wie die Finanzierungsüberschüsse in den Kommunen im Jahr 2020 im Vergleich zu den Vorjahren ausfielen.

Betroffen sind die hessischen Kommunen, insbesondere die, die während der Pandemie erhebliche Finanzierungsüberschüsse oder Defizite verzeichneten.

Es werden Fragen zur Höhe der Gewerbesteuerkompensation und deren Auswirkungen auf die kommunalen Finanzen gestellt. Insbesondere wird gefragt, ob vergangene Finanzierungsüberschüsse oder Defizite bei der Festlegung der Zuwendungen berücksichtigt wurden.

Die Antworten des Ministers der Finanzen zeigen, dass die hessischen Kommunen im Jahr 2020 von hohen Kompensationszahlungen profitierten. Es wird festgestellt, dass bei der Festlegung der Zuwendungen keine Berücksichtigung der in der Vergangenheit erwirtschafteten Überschüsse oder Defizite stattfand.

Die Anfrage und die Antworten beleuchten die finanziellen Herausforderungen der Kommunen in Hessen während der Pandemie und die Rolle des Landes bei der Kompensation. Die Diskussion über die Verteilung der Mittel und die Berücksichtigung historischer Finanzdaten könnte politisch umstritten sein.