❓ Dokument 20/5370
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die Einwanderung und der Zuzug von Flüchtlingen im Jahr 2020 während der Corona-Pandemie thematisiert. Es werden Fragen zur Anzahl der Widerspruchsverfahren und den Aufenthaltstiteln von eingereisten Personen gestellt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Flüchtlinge und Migranten, die während der Corona-Pandemie nach Deutschland einreisen, sowie die hessischen Behörden, die für die Bearbeitung der Asylanträge zuständig sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl der Widerspruchsverfahren, der Gewährung von Aufenthaltstiteln und der Duldung von Personen mit negativem Asylbescheid gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Regierung hat auf die Fragen 1 bis 3 geantwortet, dass eine händische Einzelfallprüfung erforderlich wäre, um die gewünschten Daten zu ermitteln, was einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand mit sich bringen würde. Daher wird von einer Beantwortung abgesehen.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft Fragen zur Behandlung von Flüchtlingen während der Pandemie auf und kritisiert die fehlenden Corona-Tests für diese Personen. Dies könnte zu einer politischen Diskussion über die Einwanderungspolitik und den Umgang mit Flüchtlingen in Krisenzeiten führen.