❓ Dokument 20/5374
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die Situation ausreisepflichtiger Ausländer in Hessen thematisiert. Es werden Statistiken zu Duldungen und Abschiebungen sowie die damit verbundenen Kosten für das Land Hessen erfragt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind ausreisepflichtige Ausländer in Hessen sowie die hessische Landesregierung, die für die Beantwortung der Anfrage zuständig ist.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragesteller verlangen Auskunft über die Anzahl der ausreisepflichtigen Personen, deren Duldungen und die damit verbundenen Kosten für Sozialleistungen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten der Landesregierung beinhalten Zahlen zu ausreisepflichtigen Personen und deren Duldungen. Es wird festgestellt, dass keine genauen Kosten für Sozialleistungen vorliegen und dass die Anfragen teilweise nicht beantwortet werden konnten.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft Fragen zur Kostenübernahme und zur Situation von ausreisepflichtigen Ausländern auf. Es gibt Diskussionen über die Verantwortung der Landesregierung und die Belastung durch Sozialleistungen.