❓ Landesamt für Verfassungsschutz in Hessen- Teil I

Die Kleine Anfrage von Heike Hofmann befasst sich mit der Personalsituation im Landesamt für Verfassungsschutz in Hessen sowie mit möglichen Verbindungen einer Polizeibeamtin zum türkischen Geheimdienst. Es werden Fragen zur Anzahl der Planstellen, zur Verteilung des Personals und zum Krankenstand gestellt.

Betroffen sind die Mitarbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz in Hessen sowie die Öffentlichkeit, die über Sicherheitsfragen informiert werden möchte.

Es werden Fragen zur Personalsituation, zu unbesetzten Stellen, zur Anzahl der Mitarbeiter seit 2010 und zum Krankenstand gestellt. Zudem wird nach der Richtigkeit von Presseberichten gefragt.

Die Landesregierung gibt an, dass im Jahr 2021 insgesamt 381 Planstellen im Landesamt für Verfassungsschutz vorgesehen sind, von denen 44,05 unbesetzt sind. Es wird auf die dynamische Verteilung des Personals hingewiesen. Der Krankenstand kann aufgrund datenschutzrechtlicher Vorgaben nicht ausgewertet werden. Presseberichterstattungen werden nicht kommentiert.

Die Fragestellerin äußert Bedenken bezüglich der Personalsituation und möglicher Sicherheitsrisiken. Die Landesregierung hat auf die Fragen zur Personalsituation und zu den Presseberichten geantwortet, jedoch keine spezifischen Informationen zu den Presseberichten gegeben. Die Antwort wurde am 4. Mai 2021 verfasst.