❓ Dokument 20/5424
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Dr. Matthias Büger thematisiert die Kooperationen hessischer Hochschulen mit ausländischen Partnern aus autoritären Regimen. Es wird untersucht, wie viele solche Kooperationen existieren und welche Risiken und Chancen damit verbunden sind.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind hessische Hochschulen, deren Studierende und Mitarbeitende sowie die ausländischen Partner aus autoritären Regimen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zu bestehenden Forschungskooperationen, Zuwendungen von ausländischen Partnern und den Richtlinien für solche Kooperationen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antwort des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst gibt an, dass internationale Forschungskooperationen nicht systematisch erfasst werden. Es gibt keine bekannten Verträge, die eine exklusive Nutzung von Forschungsergebnissen ermöglichen. Zudem sind keine Projekte bekannt, die eine Dual-Use-Nutzung ermöglichen.
⚡ Einordnung
Die Anfrage ist politisch relevant, da sie die ethischen und rechtlichen Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit mit autoritären Regimen hinterfragt. Die Diskussion über die Verantwortung der Hochschulen in der internationalen Zusammenarbeit wird angestoßen.