❓ Zustimmung der Landesregierung zum Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz (ERatG) im Bundesrat

Die Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn befasst sich mit der Zustimmung der hessischen Landesregierung zum Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz im Bundesrat. Es werden mehrere Fragen zur rechtlichen Überprüfung und zu den finanziellen Konsequenzen für den Bundeshaushalt aufgeworfen.

Betroffen sind die hessischen Steuerzahler sowie die Landesregierung, die über die finanziellen und rechtlichen Aspekte des Gesetzes informiert sein muss.

Die Fragestellungen umfassen die Überprüfung der Verfassungskonformität des Gesetzes, die finanziellen Konsequenzen für den Bundeshaushalt und die Nachschusspflicht im Falle eines Ausfalls von EU-Staaten.

Die Landesregierung hat sich mit den verfassungs- und unionsrechtlichen Bedenken auseinandergesetzt und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass diese nicht zwingend durchgreifen. Zudem wurde festgestellt, dass die finanziellen Folgen von Beschlüssen, die ausschließlich den Bundeshaushalt betreffen, nicht auf ihre Auswirkungen für den Bundeshaushalt überprüft werden.

Die Landesregierung hat die Zustimmung zum Gesetz im Bundesrat gegeben, nachdem die rechtlichen Bedenken als nicht zwingend erachtet wurden. Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, was die Ratifizierung des Gesetzes unterstützt.