❓ Corona-Pandemie – Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)
📋 Worum geht es?
Die Anfrage thematisiert die Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes, insbesondere die bundesweit verbindliche 'Notbremse' und deren Auswirkungen auf Grundrechte und die Handlungsfähigkeit der Länder.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger in Hessen sowie die Landesregierung und die Gesundheitsversorgung.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen, ob die Landesregierung die Maßnahmen des § 28 b IfSG für geeignet und verhältnismäßig hält und welche Alternativen sie sieht.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält die Fragen der Fragesteller, jedoch keine Antworten der Landesregierung, da es sich um eine Anfrage handelt.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller äußern Bedenken hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen und der Auswirkungen auf die Gewaltenteilung. Eine Antwort der Landesregierung liegt nicht vor.