❓ Dokument 20/5499
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage behandelt die Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) im Rahmen der Corona-Pandemie, insbesondere die Einführung einer bundesweiten 'Notbremse' und deren Auswirkungen auf Grundrechte und die Gewaltenteilung.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger in Hessen sowie die Landesregierung, die die Maßnahmen umsetzen muss.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen gemäß § 28 b IfSG gestellt, sowie zur Berücksichtigung regionaler Gegebenheiten und der rechtlichen Überprüfbarkeit.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft grundlegende Fragen zur Balance zwischen Gesundheitsschutz und Grundrechten auf und ist Teil einer breiten politischen Diskussion über die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie.