❓ Dokument 20/550
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit dem Teilregionalplan Energie Nordhessen, der 2016 beschlossen und 2017 vom Landeskabinett bestätigt wurde. Es wird der Verfahrensstand sowie die Notwendigkeit einer erneuten Beteiligung der betroffenen Gemeinden thematisiert.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Gemeinden Diemelsee, Diemelstadt, Willingen und Korbach, die gegen den Teilregionalplan Klage eingereicht haben.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur aktuellen Verfahrenslage, den Gründen für eine erneute Beteiligung und zur Einflussnahme des Ministers auf den Plan gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten der Regierung bestätigen, dass gegen den Teilregionalplan fünf Normenkontrollanträge anhängig sind und dass Güteverhandlungen stattfanden, die abgebrochen wurden. Eine erneute Beteiligung wird von der Regionalversammlung entschieden.
⚡ Einordnung
Der Teilregionalplan steht im Fokus rechtlicher Auseinandersetzungen, die die betroffenen Gemeinden und die Landesregierung betreffen. Die Diskussion um die Notwendigkeit einer erneuten Beteiligung könnte weitreichende Auswirkungen auf die Planung und Umsetzung von Windkraftprojekten in der Region haben.