❓ Windkraft - Teilregionalplan Energie Nordhessen
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Teilregionalplan Energie Nordhessen, der 2016 beschlossen und 2017 bestätigt wurde. Es wird der Verfahrensstand der Klagen betroffener Gemeinden sowie die Notwendigkeit einer erneuten Beteiligung thematisiert.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Gemeinden Diemelsee, Diemelstadt, Willingen und Korbach sowie die Bürger und Unternehmen in der Region Nordhessen.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen nach dem aktuellen Verfahrensstand, den Gründen für eine erneute Beteiligung und der Einflussnahme des Ministers auf den Plan.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass gegen den Teilregionalplan fünf Normenkontrollanträge anhängig sind und dass Güteverhandlungen abgebrochen wurden. Eine erneute Beteiligung wird von der Regionalversammlung entschieden.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass trotz der Bestätigung des Plans im Mai 2017 formale Mängel bestehen. Es wird auf die rechtlichen Grundlagen verwiesen, die eine erneute Beteiligung erforderlich machen könnten.