❓ Personalaufbau nach dem Pakt für den Rechtsstaat

Die Kleine Anfrage von Gerald Kummer befasst sich mit dem Personalaufbau im Justizbereich, der im Rahmen des Pakts für den Rechtsstaat vereinbart wurde. Es werden Informationen zu den geschaffenen Stellen für Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie zu den finanziellen Aspekten der Stellenschaffung erfragt.

Betroffen sind die Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie das nichtrichterliche Personal im Justizbereich in Hessen.

Die Anfrage stellt Fragen zu den geschaffenen Stellen, deren Besetzung, der Einstellungsquote und der finanziellen Unterstützung des Bundes.

Die Landesregierung berichtet, dass bis zum 1. Januar 2021 insgesamt 236,5 neue Planstellen für Richter und Staatsanwälte sowie 452,5 Stellen für nichtrichterliches Personal geschaffen wurden. 204,4 Stellen im richterlichen Bereich und 422,4 Stellen im nichtrichterlichen Bereich sind bereits besetzt. Die Stellenbesetzungsquote beträgt 93,35 %. Der Bund hat einmalig 220 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um die Stellenschaffung zu unterstützen.

Die Fragesteller erfragen die Anzahl der geschaffenen Stellen und deren Besetzung. Die Landesregierung gibt an, dass Hessen einen Anteil von rund 149 Stellen aus dem Pakt für den Rechtsstaat erhält. Die finanziellen Mittel des Bundes wurden in zwei Tranchen zugesagt, die erste Tranche wurde bereits ausgezahlt.