❓ Dokument 20/5507

Die Kleine Anfrage von Gerald Kummer thematisiert den Personalaufbau im Justizbereich in Hessen, der im Rahmen des Pakts für den Rechtsstaat erfolgt ist. Es werden Fragen zur Anzahl der geschaffenen Stellen, deren Besetzung und zur finanziellen Unterstützung durch den Bund gestellt.

Betroffen sind die Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Hessen, sowie das nichtrichterliche Personal in den Gerichten und Staatsanwaltschaften.

Es werden Fragen zur Anzahl der geschaffenen Stellen, zur Besetzungsquote und zur finanziellen Unterstützung durch den Bund gestellt. Zudem wird nach der Relation der Bundesmittel zu den Aufwendungen des Justizministeriums gefragt.

Die Antworten der Ministerin der Justiz umfassen die Schaffung von insgesamt 236,5 neuen Planstellen für Richter und Staatsanwälte sowie 452,5 für nichtrichterliches Personal. 204,4 Stellen im richterlichen Bereich und 422,4 Stellen im nichtrichterlichen Bereich sind bereits besetzt. Die Stellenbesetzungsquote beträgt 93,35 %. Der Bund hat 220 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um die Stellenschaffung zu unterstützen.

Die Anfrage verdeutlicht die Bemühungen um eine personelle Stärkung der Justiz in Hessen. Die hohe Besetzungsquote zeigt, dass die Maßnahmen des Pakts für den Rechtsstaat Wirkung zeigen. Politisch ist dies relevant, da die Justiz eine zentrale Rolle in der Gesellschaft spielt und die Finanzierung durch den Bund eine wichtige Unterstützung darstellt.