❓ Interkommunaler Darlehen
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Jan Schalauske thematisiert die Risiken und Möglichkeiten interkommunaler Darlehen für Kommunen in Hessen, insbesondere im Kontext der Insolvenz der Greensill Bank AG.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Kommunen in Hessen, die über überschüssige Liquidität verfügen und an interkommunalen Darlehen interessiert sind.
🎯 Was wird gefragt?
Die Anfrage stellt Fragen zur Bewertung interkommunaler Darlehen durch die Landesregierung, deren rechtliche Umsetzbarkeit und mögliche Unterstützungsmaßnahmen für Kommunen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung sieht interkommunale Darlehen derzeit als rechtlich unzulässig an. Es wird darauf hingewiesen, dass das Kreditwesengesetz geändert werden müsste, um diese zu ermöglichen.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass die Insolvenz der Greensill Bank AG die Notwendigkeit für sichere Finanzierungsoptionen für Kommunen verdeutlicht hat. Die Landesregierung hat auf die rechtlichen Rahmenbedingungen hingewiesen, die interkommunale Darlehen betreffen.