❓ Dokument 20/5512
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Jan Schalauske (Die Linke) thematisiert die Risiken und Möglichkeiten interkommunaler Darlehen für Kommunen in Hessen. Insbesondere wird die rechtliche Umsetzbarkeit und die Bewertung durch die Landesregierung untersucht.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Kommunen in Hessen, die mit finanziellen Herausforderungen konfrontiert sind, insbesondere im Kontext der Insolvenz der Greensill Bank AG.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Bewertung interkommunaler Darlehen hinsichtlich der Haushaltsführung und deren rechtlicher Umsetzbarkeit gestellt. Zudem wird nach Möglichkeiten gefragt, wie die Landesregierung Kommunen unterstützen kann.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung sieht derzeit keine rechtlichen Möglichkeiten für die Nutzung interkommunaler Darlehen. Es wird darauf hingewiesen, dass interkommunale Darlehen als unzulässiges Bankgeschäft gelten und dass eine Änderung des Kreditwesengesetzes notwendig wäre, um diese zu ermöglichen.
⚡ Einordnung
Die Anfrage zeigt die Unsicherheiten und Herausforderungen auf, mit denen Kommunen bei der Finanzierung konfrontiert sind. Die Diskussion um interkommunale Darlehen könnte in der politischen Landschaft Hessens auf Widerstand stoßen, da rechtliche Hürden bestehen.