❓ Dokument 20/5521
📋 Worum geht es?
In der kleinen Anfrage wird die Planungssicherheit des Landes Hessen im Schuldenmanagement thematisiert. Der Landesrechnungshof hat die Nutzung von derivativen Finanzinstrumenten geprüft und sieht Mängel in deren Anwendung. Es wird diskutiert, wie das Land auch ohne diese Instrumente Planungssicherheit erreichen kann.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Landesregierung von Hessen, das Finanzministerium sowie die Bürger von Hessen, die von den finanziellen Entscheidungen des Landes betroffen sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage stellt Fragen zur strukturellen Verankerung von Sicherungsmechanismen im Finanzministerium, zu Veränderungen im Schuldenmanagement und zur Angemessenheit der verwendeten Finanzinstrumente.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten des Finanzministeriums bestätigen, dass keine Mängel im Kreditmanagement festgestellt wurden. Es wird erläutert, dass seit 2014 Derivate nur noch zur Vermeidung von Negativzinsrisiken eingesetzt werden und dass die Planungssicherheit durch Festsatzfinanzierungen gewährleistet wird.
⚡ Einordnung
Die Diskussion um die Verwendung von derivativen Finanzinstrumenten und deren Risiken ist politisch relevant, da sie die finanzielle Stabilität des Landes Hessen betrifft. Der Landesrechnungshof und die Ratingagentur Standard & Poor's haben die Vorgehensweise des Landes positiv bewertet.