❓ Planungssicherheit des Landes Hessen im Schuldenmanagement

Die Kleine Anfrage von Marion Schardt-Sauer thematisiert die Planungssicherheit des Landes Hessen im Schuldenmanagement, insbesondere im Hinblick auf den Verzicht auf derivative Finanzinstrumente. Es wird auf die Prüfung durch den Landesrechnungshof eingegangen, der die Wirksamkeit von Zinsderivaten in Frage stellt.

Betroffen sind die Landesregierung, das Finanzministerium sowie die Bürger von Hessen, die von den finanziellen Entscheidungen des Landes betroffen sind.

Die Anfrage stellt Fragen zur strukturellen Absicherung im Kreditmanagement, zu Veränderungen im Schuldenmanagement und zur Angemessenheit der verwendeten Finanzinstrumente.

Die Landesregierung antwortet, dass keine Mängel im Kreditmanagement festgestellt wurden und die Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns bestätigt wurde. Es wird betont, dass seit 2014 Derivate nur zur Absicherung gegen Negativzinsrisiken eingesetzt werden und dass die Planungssicherheit durch Festsatzfinanzierungen gewährleistet wird.

Die Fragesteller vermuten, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen, um zukünftige verlustreiche Geschäfte zu verhindern. Es wird auf die Prüfungen durch den Rechnungshof und die Ratingagentur Standard & Poor's verwiesen, die die Qualität des Schuldenmanagements in Hessen bestätigen.