❓ Dokument 20/5534

Die Kleine Anfrage von Dr. Stefan Nass thematisiert die Protestcamps in Hessen, insbesondere das Klimacamp im Dannenröder Forst und das Protestcamp 'Günthersburghöfe'. Es werden Fragen zu deren Genehmigungen, der Anzahl der Teilnehmer und den Corona-Vorgaben gestellt.

Betroffen sind die Teilnehmer der Protestcamps, die Anwohner der betroffenen Gebiete sowie die Behörden, die für die Genehmigungen und die öffentliche Sicherheit zuständig sind.

Es werden Fragen zur Bekanntheit der Protestcamps, zur Anzahl der Personen vor Ort, zu den Grundstücksverhältnissen, den Rechtsgrundlagen der Genehmigungen sowie zu den Corona-Auflagen und der Polizeipräsenz gestellt.

Die Landesregierung gibt an, dass das Klimacamp seit Januar 2021 bekannt ist und zwischen 200 und 300 Personen anwesend sein könnten. Für das 'Günthersburghöfe'-Camp sind keine Genehmigungen erteilt worden. Es wurden Corona-Auflagen für das Klimacamp festgelegt, während für das andere Camp keine Auflagen bestehen, da keine Anmeldung vorliegt.

Die Anfrage zeigt die Herausforderungen der Behörden im Umgang mit Protesten während der Corona-Pandemie und wirft Fragen zur öffentlichen Sicherheit und den Rechten der Versammlungsteilnehmer auf. Die Diskussion über die Protestcamps ist politisch brisant und betrifft sowohl Umweltschutz als auch die Wahrung der öffentlichen Ordnung.