❓ Dokument 20/554
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die Überprüfung von Bediensteten in Hessen auf eine mögliche Tätigkeit bei der Stasi thematisiert. Die Fragesteller erkundigen sich nach den Verfahren und Ergebnissen dieser Überprüfungen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Bedienstete des Landes Hessen, Mitarbeiter in kommunalen Selbstverwaltungen sowie Landtagsabgeordnete.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Durchführung und den Ergebnissen von Überprüfungen auf Stasi-Tätigkeiten gestellt, sowie zur zukünftigen Handhabung solcher Prüfungen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung bestätigt, dass Überprüfungen von Bediensteten auf Stasi-Tätigkeiten stattgefunden haben. Es gibt jedoch keine statistischen Erfassungen über die Anzahl der betroffenen Personen. Zukünftige Überprüfungen werden im Einzelfall bei begründetem Anlass durchgeführt.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft Fragen zur Sicherheit und Verfassungstreue von Bediensteten auf. Die Antworten der Landesregierung zeigen, dass es bereits Überprüfungen gab, jedoch keine umfassende Erfassung von Stasi-Verbindungen erfolgt.