❓ Dokument 20/5555
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die Zunahme von gefälschten Corona-Testergebnissen thematisiert, insbesondere im Kontext der Einreise von Passagieren. Der Fragesteller verweist auf Berichte über gefälschte Testbescheinigungen und fragt die Landesregierung nach den bekannten Fällen und Maßnahmen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind vor allem Reisende, insbesondere Asylbewerber, die gefälschte Testergebnisse vorlegen, um Nachteile im Asylverfahren zu vermeiden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl der bekannten Fälle, zu betroffenen Personengruppen, zu Sicherheitsmerkmalen von Testbescheinigungen und zu geplanten Maßnahmen zur Fälschungssicherheit gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat keine Informationen über die Anzahl gefälschter Testberichte und verweist auf die Zuständigkeit der Bundespolizei. Es gibt keine spezifischen Vorgaben zur Fälschungssicherheit von Testnachweisen. Die Landesregierung hat jedoch das Thema bereits im Austausch mit dem Bund adressiert.
⚡ Einordnung
Die Anfrage beleuchtet ein wichtiges Thema in der Corona-Pandemie und zeigt, dass es an einheitlichen Sicherheitsstandards für Testbescheinigungen mangelt. Dies könnte zu einer politischen Diskussion über die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Erhöhung der Fälschungssicherheit führen.