❓ Dokument 20/560
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, wie viele Enteignungsverfahren in Hessen aktuell laufen und welche rechtlichen Grundlagen ihnen zugrunde liegen. Es werden spezifische Fragen zu den Verfahren nach dem Bundesfernstraßengesetz und dem Hessischen Enteignungsgesetz gestellt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Eigentümer von Grundstücken, die in Enteignungsverfahren involviert sind, sowie die Öffentlichkeit, die von den Bauvorhaben betroffen sein könnte.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zu den laufenden Enteignungsverfahren, ihrer Anzahl und den rechtlichen Grundlagen gestellt. Insbesondere wird nach der Verteilung der Verfahren auf Autobahnen und Bundesstraßen gefragt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antwort der Regierung zeigt, dass derzeit drei Enteignungsverfahren für Bundesautobahnen und sieben für Bundesstraßen laufen. In den Jahren 2010 bis 2018 gab es keine Enteignungsverfahren nach dem Hessischen Enteignungsgesetz. Weitere Verfahren nach anderen Gesetzen sind ebenfalls aufgeführt.
⚡ Einordnung
Die Anfrage thematisiert ein wichtiges rechtliches und gesellschaftliches Thema, das die Eigentumsrechte und die Infrastrukturentwicklung in Hessen betrifft. Die Ergebnisse könnten sowohl Unterstützung als auch Kritik hervorrufen, insbesondere von betroffenen Grundstückseigentümern.