❓ Enteignungen in Hessen
📋 Worum geht es?
In der Kleinen Anfrage wird die Anzahl der laufenden Enteignungsverfahren in Hessen erfragt, die auf verschiedenen gesetzlichen Grundlagen basieren. Es werden spezifische Fragen zu den Verfahren nach dem Bundesfernstraßengesetz und dem Hessischen Enteignungsgesetz gestellt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Eigentümer von Grundstücken in Hessen, die durch Enteignungsverfahren in ihren Rechten eingeschränkt werden.
🎯 Was wird gefragt?
Es werden Fragen zu den aktuellen Enteignungsverfahren, deren Anzahl und den rechtlichen Grundlagen gestellt. Insbesondere wird nach den Verfahren für Bundesautobahnen und Bundesstraßen gefragt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass derzeit drei Enteignungsverfahren für Bundesautobahnen und sieben für Bundesstraßen laufen. Es gab in den Jahren 2010 bis 2018 keine Enteignungsverfahren nach dem Hessischen Enteignungsgesetz. Zudem laufen fünf Verfahren nach dem Baugesetzbuch und weitere nach anderen Gesetzen.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller erfragen die Anzahl der Enteignungsverfahren in Hessen und deren Verteilung auf verschiedene gesetzliche Grundlagen. Die Landesregierung gibt konkrete Zahlen zu den laufenden Verfahren an und verweist auf die rechtlichen Rahmenbedingungen.