❓ Hate Speech in Hessen

Die Anfrage thematisiert die Bedrohung durch Hate Speech, insbesondere im digitalen Raum, und die Maßnahmen der Hessischen Landesregierung zur Bekämpfung dieser Form von Extremismus. Die Fragesteller beziehen sich auf eine Studie, die die Situation in Hessen im Vergleich zu anderen Bundesländern untersucht.

Betroffen sind Bürgerinnen und Bürger in Hessen, die Opfer von Hate Speech werden, sowie die Landesregierung und die Strafverfolgungsbehörden, die mit der Bekämpfung dieser Straftaten betraut sind.

Die Fragesteller fragen nach der Anzahl der Meldungen und Anzeigen, die über die Meldestelle 'Hessen gegen Hetze' eingegangen sind, sowie nach der Anzahl der Strafverfahren wegen Hasskriminalität in den Jahren 2019 und 2020.

Die Landesregierung berichtet, dass seit der Aktivierung der Meldestelle am 16. Januar 2020 insgesamt 2.953 Meldungen eingegangen sind. In 536 Fällen wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Für die Jahre 2019 und 2020 wurden 62 und 36 Verfahren wegen Hasskriminalität im Internet erfasst. Zudem wurden 119 und 90 Verfahren wegen rechtsextremistischer/fremdenfeindlicher Straftaten registriert.

Die Fragesteller äußern Bedenken über die Dunkelziffer nicht angezeigter Inzidenzen und die unzureichende Auskunft der Landesregierung im Rahmen der Studie 'Kein Netz für Hass'. Die Landesregierung hat sich an der Studie beteiligt, jedoch keine umfassende Auskunft gegeben, um die komplexen Maßnahmen besser darzustellen.