❓ Finanzielle Zuwendungen des Landes Hessen an muslimische Vereine

In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, welche finanziellen Zuwendungen das Land Hessen in den letzten fünf Jahren an muslimische Vereine vergeben hat. Es wird auch auf die Bedingungen und Auflagen eingegangen, die mit diesen Zuwendungen verbunden sind.

Betroffen sind muslimische Vereine in Hessen, die finanzielle Unterstützung vom Land erhalten haben, sowie die Landesregierung und die zuständigen Ministerien.

Die Fragesteller fragen, welche islamischen Vereine in den letzten fünf Jahren gefördert wurden, welche aktuell gefördert werden und in welcher Höhe diese Zuwendungen erfolgten. Zudem wird nach Auflagen und Bedingungen gefragt, die mit den Zuwendungen verbunden sind.

Die Landesregierung hat auf die Fragen geantwortet und eine Übersicht über die finanziellen Zuwendungen an verschiedene muslimische Vereine in den Jahren 2016 bis 2021 bereitgestellt. Es wurde festgestellt, dass die Zuwendungen in der Regel an haushälterische Bestimmungen gebunden sind und dass keine spezifische Überprüfung durch das Landesamt für Verfassungsschutz vor der Bewilligung stattfand.

Die Anfrage wurde von der AfD-Fraktion eingereicht. Die Landesregierung betont, dass sie alle Formen des Extremismus bekämpft. Die Zuwendungen an muslimische Vereine sind an allgemeine haushälterische Bestimmungen gebunden, und es wurden keine spezifischen Auflagen für kleinere Beträge unter 500 Euro festgelegt.