❓ Dokument 20/5631
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird der Einsatz von Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE) sowie Sondereinsatzkommandos (SEK) bei Abschiebungen in Hessen thematisiert. Es werden Fragen zu den Einsatzzahlen und den Bedingungen für den Einsatz dieser Einheiten gestellt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Abschiebepersonen, die in Hessen leben, sowie die zuständigen Polizeibehörden und die Gesellschaft im Allgemeinen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zu den Einsatzzahlen von BFE und SEK bei Abschiebungen sowie zu den Voraussetzungen und Entscheidungsprozessen für deren Einsatz gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Anfrage enthält konkrete Zahlen zu den Einsätzen von BFE und SEK in den Jahren 2018, 2019 und 2020. Es wird berichtet, dass in den Jahren 2019 und 2020 insgesamt 19 Einsätze von BFE und acht Einsätze von SEK stattfanden. Zudem werden die Voraussetzungen für den Einsatz dieser Einheiten erläutert.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft Fragen zur Rechtmäßigkeit und den Bedingungen von Abschiebungen auf und könnte in der Öffentlichkeit und der Politik zu Diskussionen über die humanitären Aspekte von Abschiebungen führen.