❓ Dokument 20/5632
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird das Thema nächtlicher Abschiebungen und der Einsatz von Sondereinsatzkommandos sowie Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten in Hessen behandelt. Es werden spezifische Fragen zur Anzahl der nächtlichen Abschiebungen und Durchsuchungen gestellt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Abschiebepersonen, insbesondere ausländische Bürger in Hessen, sowie die hessischen Polizeibehörden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl der nächtlichen Abschiebungen und Durchsuchungen gestellt, sowie zur rechtlichen Grundlage und den Umständen, die zu nächtlichen Abschiebungen führen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten der Regierung beinhalten, dass statistische Erfassungen der nächtlichen Abschiebungen nur für die Jahre 2019 und 2020 vorliegen. Zudem wird erklärt, dass die rechtlichen Grundlagen für nächtliche Abschiebungen in Hessen vorhanden sind und dass die Terminierung von Rückführungen oft von externen Faktoren abhängt.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft Fragen zur Praxis der Abschiebungen auf und beleuchtet rechtliche und gesellschaftliche Aspekte, die in der politischen Diskussion um Migration und Sicherheit in Hessen relevant sind.