❓ Konsequenzen aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz (KSG)

Die Kleine Anfrage thematisiert die Auswirkungen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 24.03.2021 auf das Klimaschutzgesetz und die damit verbundenen Verpflichtungen der Landesregierung in Hessen.

Betroffen sind insbesondere die Landesregierung von Hessen sowie die jüngeren Generationen, die durch die Regelungen des Klimaschutzgesetzes in ihren Freiheitsrechten eingeschränkt werden könnten.

Die Anfrage stellt Fragen zu den unmittelbaren Konsequenzen des Gerichtsbeschlusses für die Landesregierung, zur Überprüfung bestehender Gesetze und zur Möglichkeit, Vorschläge an die Bundesregierung zu unterbreiten.

Die Landesregierung antwortet, dass es formal keine unmittelbaren Konsequenzen gibt, jedoch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bei zukünftigen Gesetzesvorhaben beachtet werden muss. Der Integrierte Klimaschutzplan 2025 wird weiterentwickelt, um den Anforderungen gerecht zu werden.

Die Fragesteller vermuten, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auch weitreichende Konsequenzen für Landesgesetze haben könnte. Die Landesregierung plant, den Klimaschutz in den nächsten Jahren als Schwerpunkt zu behandeln und hat bereits Maßnahmen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen beschlossen.