❓ Dokument 20/5637
📋 Worum geht es?
In der Kleinen Anfrage wird untersucht, welche Auswirkungen der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz auf die Landesregierung Hessen hat. Der Beschluss fordert eine Nachbesserung des Klimaschutzgesetzes, da es keine ausreichenden Vorgaben für Emissionsreduktionen nach 2030 enthält.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Landesregierung Hessen, die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere die jüngeren Generationen, sowie Akteure aus Gesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefragt, welche unmittelbaren Konsequenzen sich für die Landesregierung ergeben und ob bestehende Gesetze auf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts überprüft werden. Zudem wird nach möglichen Vorschlägen zur Anpassung des Klimaschutzgesetzes gefragt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung sieht keine unmittelbaren Konsequenzen, plant jedoch, zukünftige Gesetzesvorhaben im Hinblick auf den Beschluss zu überprüfen. Der Integrierte Klimaschutzplan 2025 wird weiterentwickelt, um die Klimaziele zu erreichen.
⚡ Einordnung
Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hat weitreichende Folgen für die Klimapolitik in Hessen und könnte zu einer Verschärfung der Klimaziele führen. Die Landesregierung bekräftigt die Notwendigkeit, den Klimaschutz zu priorisieren, sieht jedoch noch keine konkreten Maßnahmen des Bundes.