❓ Dokument 20/5650

In dieser Kleinen Anfrage wird die Umsetzung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Dehrner Teilortsumgehung (L 3063) im Bereich der Stadt Runkel thematisiert. Der Fragesteller, Tobias Eckert von der SPD, möchte wissen, ob ein Tempolimit von 80 km/h rechtlich möglich ist und welche Maßnahmen die Landesregierung ergreifen kann.

Betroffen sind die Anwohner der Dehrner Teilortsumgehung, die Stadt Runkel sowie die zuständigen Behörden wie Hessen Mobil und die Polizei.

Es wird gefragt, ob ein Tempolimit von 80 km/h auf der L 3063 eingeführt werden kann, wer dafür zuständig ist und welche weiteren Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit ergriffen werden können.

Die Landesregierung befürwortet die Anordnung eines Tempolimits, wenn die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Es wurde festgestellt, dass die Polizei keine Beschwerden über Geschwindigkeitsüberschreitungen in diesem Bereich hat. Zudem wird die Einhaltung der bestehenden Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h verstärkt überwacht.

Die Anfrage zeigt das Interesse der Kommunalpolitik an der Verkehrssicherheit und der Zusammenarbeit mit Landesbehörden. Es gibt jedoch Bedenken hinsichtlich der rechtlichen Grundlagen für Geschwindigkeitsbeschränkungen, was zu Diskussionen über die Verantwortung und die Umsetzung solcher Maßnahmen führt.