❓ Umsetzung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Dehrner Teilortsumgehung (L 3063) im Bereich der Stadt Runkel

Die Kleine Anfrage von Tobias Eckert thematisiert die Umsetzung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Dehrner Teilortsumgehung (L 3063) in der Stadt Runkel. Die Anfrage zielt darauf ab, die rechtlichen Möglichkeiten und die Zuständigkeiten für die Anordnung eines Tempolimits zu klären.

Betroffen sind die Anwohner der Dehrner Teilortsumgehung, die Stadt Runkel sowie die zuständigen Behörden wie Hessen Mobil und die Polizei.

Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur rechtlichen Möglichkeit der Einführung eines Tempolimits von 80 km/h, zur Zuständigkeit für solche Anordnungen und zur Unterstützung durch die Landesregierung.

Die Landesregierung bestätigt, dass der Bürgermeister der Stadt Runkel ein Tempolimit anordnen kann, wenn die rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind. Es wurde jedoch festgestellt, dass die Voraussetzungen für eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 80 km/h nicht erfüllt sind, da keine signifikanten Geschwindigkeitsüberschreitungen oder Unfallhäufungen vorliegen.

Die Fragesteller vermuten, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung aus Verkehrssicherheitsgründen notwendig ist. Die Landesregierung hat jedoch keine rechtlichen Gründe für die Anordnung eines Tempolimits auf 80 km/h gesehen. Zudem wird auf eine verstärkte Überwachung der bestehenden Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h hingewiesen.